Die Gründung der DDR


Die Staatsgründung der DDR 1949

v.l.: Wilhelm Pieck (erster Präsident) und Otto Grotewohl (erster Ministerpräsident)
v.l.: Wilhelm Pieck (erster Präsident) und Otto Grotewohl (erster Ministerpräsident)

Am 7. Oktober 1949 konstituiert sich der „Deutsche Volksrat“ und erklärt sich zur Provisorischen Volkskammer. Die Staatsgründung erfolgt offiziell als Reaktion auf die „Bonner Separatstaatsgründung“, wobei die SED diese Entwicklung zuvor bereits forciert hat. Seit 1947 besteht die „Volkskongress-bewegung für Einheit und gerechten Frieden“, aus der im März 1948 der Volksrat hervorgeht. Am 30. Mai 1949 legt er einen Verfassungsentwurf vor, der unter Federführung der SED entstanden ist und von der sowjetischen Führung genehmigt wird. Mit der Proklamation der Republik am 7. Oktober 1949 tritt diese Verfassung in Kraft.

 

In den folgenden Tagen wählt die Provisorische Volkskammer den SED-Vorsitzenden Wilhelm Pieck zum Präsidenten und die Regierung unter Ministerpräsident Otto Grotewohl wird vereidigt. Alle wichtigen Ministerien werden mit Funktionären der Einheitspartei besetzt. Wahlen finden erst im Oktober 1950 als „Einheitswahlen“ statt. In einer Liste der „Nationalen Front“ sind alle Parteien und Massen-organisationen vereint und die Kandidaten festgelegt. Die demokratische Glaubwürdigkeit des neuen Staates bleibt auf der Strecke. Die Staatsgründung wird von intensiver Propaganda begleitet, in deren Zentrum Wilhelm Pieck als Vaterfigur steht.

Das politische System der DDR

Das nun neu aufgebaute politische System der DDR beruhte auf Zwang und Verführung. Ihren Führungsanspruch leitete die Staatspartei SED aus dem Marxismus-Leninismus mit seinem absoluten Wahrheitsanspruch ab und ließ ihn in der „sozialistischen“ Verfassung von 1968 verankern. Neben der SED gehörten weitere Parteien und Massen-organisationen im Rahmen eines Blocksystems mit der „Nationalen Front“ als Dachverband ohne wirkliche eigene Machtbeteiligung zur politischen Struktur.

 

Zur Absicherung ihrer Dominanz verfügte die SED über verschiedene Herrschaftsapparate wie den Staat mit Verwaltung und Rechtsprechung sowie den Apparat für Agitation bzw. Propaganda. Innerhalb dieser Strukturen herrschten die Kommunisten durch zentrale Parteidirektiven, alltägliche Anleitung und Kontrolle, die Pflicht zur Berichterstattung, durch Personalpolitik und geheimpolizeiliche Überwachung. Die Parallelstrukturen von SED und anderen Herrschaftsapparaten erforderten hohen personellen, finanziellen und arbeitstechnischen Aufwand. Dabei lag der Primat stets bei der Staatspartei und Parteiämter hatten immer mehr Macht als entsprechende staatliche Einrichtungen.

 

Das Politbüro der SED war in der überzentralisierten DDR zwischen den Parteitagen gemeinsam mit dem Generalsekretär das entscheidende Machtzentrum und regierte mit Hilfe des Parteiapparates. Die Politbürokraten trafen grundsätzliche Entscheidungen für die gesamte Gesellschaft und versuchten, die Perspektiven des Landes zu bestimmen. Theoretisch war das Zentralkomitee zwischen den Parteitagen dem Politbüro übergeordnet, konnte diese Rolle jedoch nur begrenzt wahrnehmen, da es selten zusammentrat.

32. Jahrestag der DDR:  Ehrentribühne der Parteispitze zur Abnahme der NVA-Truppenparade
32. Jahrestag der DDR: Ehrentribühne der Parteispitze zur Abnahme der NVA-Truppenparade

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Die Feiertage der DDR

Um an den Gründungsakt der DDR zu erinnern und eine kollektive Identifizierung mit der jungen DDR zu begründen, lässt die Regierung schließlich jährliche Feiertage einrichten. Nach dem 1. Mai als „Internationaler Kampf- und Feiertag der Werktätigen“ wird der „Geburtstag“ der Republik ein weiterer Hauptfesttag. Zu den jährlich stattfindenden Veranstaltungen am 7. Oktober gehören Plakate und Spruchbänder mit Parolen ebenso wie Aufzüge der Jugend und Militärparaden zum Standardrepertoire der sozialistischen Propaganda. Zum 10. Jahrestag der DDR 1959 finden besonders aufwändige Festveranstaltungen unter dem von Wilhelm Pieck ausgerufenen Motto: „Es lebe und blühe unsere deutsche demokratische Republik!“ statt. Parteiführung und Massenorganisationen veranstalten Produktionswettbewerbe, Kampagnen wie „Greif zur Feder Kumpel“ oder „Das schöne Dorf“ und Jugendinitiativen. Alle Bürger werden aufgerufen: „Jeder leiste eine gute Tat für unsere gemeinsame sozialistische Sache.“

 

Historische Ausstellungen präsentieren das offizielle Selbstbild der DDR als erfolgreiche Fortschrittsgeschichte. Auch zum 40. Jahrestag 1989 finden die üblichen Vorbereitungen und das Festprogramm statt, ohne dass die Partei auf die anwachsenden Proteste und Reformforderungen in Leipzig und anderen Städten reagiert. Während Soldaten der NVA in Berlin vor den Festgästen und Parteifunktionären paradieren, beteiligen sich immer mehr Bürger an den Protestdemonstrationen in den Seitenstraßen.

Autorin: Simone Mergen

1989 - Das Ende der DDR

Das Ende von Zentralkomitee und Politbüro erzwang letztendlich die friedliche Revolution im Dezember 1989. Die auf der Grundlage des „Demokratischen Blocks der Parteien und  Massenorganisationen“ organisierte Volkskammer war nie ein wirkliches Parlament, sondern immer eine  „Bestätigungsversammlung“ für die Politik der SED, die der Apparat der Partei ausarbeitete. Der von der Volkskammer als Regierung gewählte Ministerrat der DDR bildete als Exekutiv- organ unter Hegemonie der SED gemeinsam mit dem Staatsrat als „kollektives Staatsoberhaupt“ die Spitze des Staatsapparates. Dem Ministerrat oblag die Anleitung und Kontrolle der Staatsgewalt und der Volkswirtschaft, wobei auch der Staatsrat zeitweilig Regierungsfunktionen wie die Kontrolle der Staatsorgane, die Durchsetzung des „demokratischen Zentralismus“ und die Einbeziehung der Menschen in staatliches Handeln sowie außenpolitische Aufgaben wahrnahm.

 

Mit der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 endeten die Amtsbefugnisse der Volkskammer, die am 18. März 1990 erstmals frei gewählt worden war, und des Ministerrates. Der Staatsrat war bereits am 5. April durch Verfassungs- änderung abgeschafft worden.

Autor: Rainer Eckert


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