Die Staatsgründung der DDR 1949
Am 7. Oktober 1949 konstituiert sich der „Deutsche Volksrat“ und erklärt sich zur Provisorischen Volkskammer. Die Staatsgründung erfolgt offiziell als Reaktion auf die „Bonner Separatstaatsgründung“, wobei die SED diese Entwicklung zuvor bereits forciert hat. Seit 1947 besteht die „Volkskongress-bewegung für Einheit und gerechten Frieden“, aus der im März 1948 der Volksrat hervorgeht. Am 30. Mai 1949 legt er einen Verfassungsentwurf vor, der unter Federführung der SED entstanden ist und von der sowjetischen Führung genehmigt wird. Mit der Proklamation der Republik am 7. Oktober 1949 tritt diese Verfassung in Kraft.
In den folgenden Tagen wählt die Provisorische Volkskammer den SED-Vorsitzenden Wilhelm Pieck zum Präsidenten und die Regierung unter Ministerpräsident Otto Grotewohl wird vereidigt. Alle wichtigen Ministerien werden mit Funktionären der Einheitspartei besetzt. Wahlen finden erst im Oktober 1950 als „Einheitswahlen“ statt.
In einer Liste der „Nationalen Front“ sind alle Parteien und Massen-organisationen vereint und die Kandidaten festgelegt. Die demokratische Glaubwürdigkeit des neuen Staates bleibt auf der Strecke. Die Staatsgründung wird von intensiver Propaganda begleitet, in deren Zentrum Wilhelm Pieck als Vaterfigur steht.
Das politische System der DDR
Das nun neu aufgebaute politische System der DDR beruhte auf Zwang und Verführung. Ihren Führungsanspruch leitete die Staatspartei SED aus dem Marxismus-Leninismus mit seinem absoluten Wahrheitsanspruch ab und ließ ihn in der „sozialistischen“ Verfassung von 1968 verankern. Neben der SED gehörten weitere Parteien und Massen-organisationen im Rahmen eines Blocksystems mit der „Nationalen Front“ als Dachverband ohne wirkliche eigene Machtbeteiligung zur politischen Struktur.
Zur Absicherung ihrer Dominanz verfügte die SED über verschiedene Herrschaftsapparate wie den Staat mit Verwaltung und Rechtsprechung sowie den Apparat für Agitation bzw. Propaganda. Innerhalb dieser Strukturen herrschten die Kommunisten durch zentrale Parteidirektiven, alltägliche Anleitung und Kontrolle, die Pflicht zur Berichterstattung, durch Personalpolitik und geheimpolizeiliche Überwachung. Die Parallelstrukturen von SED und anderen Herrschaftsapparaten erforderten hohen personellen, finanziellen und arbeitstechnischen Aufwand. Dabei lag der Primat stets bei der Staatspartei und Parteiämter hatten immer mehr Macht als entsprechende staatliche Einrichtungen.
Das Politbüro der SED war in der überzentralisierten DDR zwischen den Parteitagen gemeinsam mit dem Generalsekretär das entscheidende Machtzentrum und regierte mit Hilfe des Parteiapparates. Die Politbürokraten trafen grundsätzliche Entscheidungen für die gesamte Gesellschaft und versuchten, die Perspektiven des Landes zu bestimmen. Theoretisch war das Zentralkomitee zwischen den Parteitagen dem Politbüro übergeordnet, konnte diese Rolle jedoch nur begrenzt wahrnehmen, da es selten zusammentrat.
